I. Geltung der Bedingungen1) WEBSERVICE MAYER, Dr. Peter Mayer mit Sitz in Vöcklabruck (nachfolgend WEBSERVICE MAYER genannt) stellt dem Kunden seine Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Sie gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
3) Soweit WEBSERVICE MAYER sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von WEBSERVICE MAYER kein, allein durch gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares, Vertragsverhältnis.
II. Leistungsumfang1) Der Umfang der von WEBSERVICE MAYER angebotenen Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
2) WEBSERVICE MAYER behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
3) Soweit WEBSERVICE MAYER entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
4) WEBSERVICE MAYER behält sich das Recht vor, technische Änderungen am Leistungsumfang vorzunehmen, wenn dadurch die Funktion nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
III. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden1) Der Kunde ist verpflichtet, die von WEBSERVICE MAYER erbrachten Dienste sachgerecht zu nutzen.
Besonders ist er verpflichtet,
a) WEBSERVICE MAYER innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) WEBSERVICE MAYER unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten;
c) die Zugriffsmöglichkeiten auf die von WEBSERVICE MAYER erbrachten Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der von WEBSERVICE MAYER erbrachten Leistungen erforderlich sein sollten;
e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;
f) WEBSERVICE MAYER erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
g) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die WEBSERVICE MAYER durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;
h) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarife fristgerecht zu zahlen;
i) WEBSERVICE MAYER entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
2) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 (b) und (c) genannten Pflichten, ist WEBSERVICE MAYER sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von (h) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen WEBSERVICE MAYER nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
IV. Nutzung durch Dritte1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von WEBSERVICE MAYER erbrachten Dienste ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch WEBSERVICE MAYER gestattet.
2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der WEBSERVICE MAYER-Dienste durch Dritte entstanden sind.
V. Zahlungsbedingungen1) Die von WEBSERVICE MAYER in Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Leistungen, Preise und dergleichen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.
2) WEBSERVICE MAYER stellt dem Kunden die im jeweiligen Vertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung.
3) Die vereinbarten Entgelte werden zum im jeweiligen Vertrag festgesetzten Zeitpunkt fällig. Sie sind nicht rabattierbar bzw. anteilig berechenbar.
4) Sonstige Entgelte, insbesonders nutzungsabhängige und variable Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.
5) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist WEBSERVICE MAYER berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
6) Leitungs- und Kommunikationskosten (Gebühren der Telefongesellschaft und des Internet-Anbieters) zwischen Kunden und dem Anschlußpunkt von WEBSERVICE MAYER sind vom Kunden zu tragen.
7) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
VI. Lieferzeit, Leistungsverzögerung, Rückvergütung1) Als Lieferzeit gilt der in der Auftragsbestätigung festgelegte Termin. Werden die vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen oder sonstige zu erbringende Leistungen WEBSERVICE MAYER nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um den Zeitraum, den WEBSERVICE MAYER benötigt, um nach Erhalt dieser Informationen oder Unterlagen die Lieferung oder Leistung zu erbringen.
2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die WEBSERVICE MAYER die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von WEBSERVICE MAYER oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat WEBSERVICE MAYER auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen WEBSERVICE MAYER die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3) Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, bzw. die Nutzung einzelner der im Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4) Bei Ausfällen von Diensten aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von WEBSERVICE MAYER liegenden Störung, erfolgt keinerlei Erstattung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn WEBSERVICE MAYER oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als fünf Werktage erstreckt.
VII. Zahlungsverzug1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist WEBSERVICE MAYER berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen von 12% zu berechnen, es sei denn, daß WEBSERVICE MAYER eine höhere Zinslast nachweist.
2) WEBSERVICE MAYER kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, die Leistungen zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und WEBSERVICE MAYER gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt WEBSERVICE MAYER vorbehalten.
VIII. Verfügbarkeit der Dienste1) WEBSERVICE MAYER wird notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungsarbeiten frühestens möglich ankündigen und Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglichst beseitigen.
2) WEBSERVICE MAYER unterhält eine Kunden-Hotline, die telefonisch, per FAX oder E-Mail zu erreichen ist. Sollte die telefonische Hotline nicht erreichbar sein, werden Aufzeichnungsverfahren zur Entgegennahme von Nachrichten eingesetzt. Die entsprechenden Ansprechstellen für den Kunden sind in XI. und im jeweiligen Vertrag festgehalten.
IX. Geheimhaltung, Datenschutz1) Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die WEBSERVICE MAYER unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Daten über das vom Kunden hinterlegte Angebot und Kontaktmöglichkeiten können Dritten zugänglich gemacht (z.B. Einträge in Online-Verzeichnisse, Suchmaschinen und ähnlichen
Diensten).
2) Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, daß WEBSERVICE MAYER seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3) Soweit sich WEBSERVICE MAYER Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist WEBSERVICE MAYER berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für eine Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
4) Der Kunde seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der vom WEBSERVICE MAYER zur Verfügung gestellten Dienste für ihn oder den Dritten nicht bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
5) Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und auszuwerten. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
X. Haftung und Haftungsbeschränkung1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber WEBSERVICE MAYER wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
2) WEBSERVICE MAYER haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die vereinbarten Leistungen unterbleiben.
3) WEBSERVICE MAYER haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, daß diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
4) WEBSERVICE MAYER übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste an den gespeicherten oder übertragenen Daten durch Mißbrauch von Seiten Dritter.
5) WEBSERVICE MAYER haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, soweit deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten erneut unentgeltlich an WEBSERVICE MAYER zu übermitteln.
6) WEBSERVICE MAYER haftet nicht für die vom Kunden publizierten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit noch Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind, oder der Kunde rechtswidrig handelt, indem er die Informationen publiziert.
7) Der Kunde erklärt sich bei Vertragsabschluß damit einverstanden, daß bei Ansprüchen Dritter auf Unterlassung, bzw. nicht zweifelsfrei geklärter Rechtsinhaberschaft an den veröffentlichten Inhalten, der Zugriff von WEBSERVICE MAYER gesperrt werden kann. WEBSERVICE MAYER behält sich das Recht zur sofortigen Sperrung des Zugriffs vor, falls Inhalte publiziert werden, die öffentlichen Anstoß erregen, politisch extremistische Positionen vertreten, pornographisches Material enthalten, Personen verunglimpfen oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der USA verstoßen. Erbringt der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
8) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
a) durch die Inanspruchnahme von WEBSERVICE MAYER Diensten;
b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch WEBSERVICE MAYER;
c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch WEBSERVICE MAYER;
d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens WEBSERVICE MAYER;
e) deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung der Daten durch WEBSERVICE MAYER nicht erfolgt ist,
der Höhe nach auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes beschränkt. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von WEBSERVICE MAYER für alle dem Kunden nachweislich entstandenen Schäden ebenfalls maximal auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.
9) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die WEBSERVICE MAYER oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der WEBSERVICE MAYER Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen Obliegenheiten nicht nachkommt.
XI. Schlußbestimmungen1) Erfüllungsort ist Vöcklabruck, Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von WEBSERVICE MAYER.
2) Auf Verträge, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich Anwendung.
3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im jeweiligen Vertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.
WEBSERVICE MAYER
Dr. Peter Mayer
Großstraße 5
A-4840 Vöcklabruck
Tel. +43/699/81816699
E-Mail
mail@webservice-mayer.com
World Wide Web
http://www.webservice-mayer.com
4) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der WEBSERVICE MAYER Kunden gebunden.
5) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Stand: 03.07.2006